Aufruf zur Wahl des Flensburger Oberbürgermeisters

Aufruf zur Wahl des Flensburger Oberbürgermeisters am 5. Juni 2016

Es gibt in Flensburg etliche Mitbürger, die unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie von dieser Stadtverwaltung Bügerbeteiligung verstanden und praktiziert wird.

Der Kopf einer jeden Stadtverwaltung ist der Oberbürgermeister. Läuft in einer Stadtverwaltung etwas schief, so ist der Oberbürgermeister kraft seines Amtes befugt, dieses zu ändern. Ob er dann tatsächlich etwas ändert hängt allerdings von seiner Befähigung ab und von seinem Interesse oder Desinteresse am entsprechen-den Thema. 

Beispiel Fahrensodde:

Im April 2009 plante die Stadtverwaltung für Fahrensodde 20 ca. „50 Luxuswohnun-gen im oberen Preissegment“. Wegen der deswegen erfolgten Proteste gab es zum Thema Fahrensodde eine Bürgerbefragung, eine Bürgerversammlung und mehrere Workshops, die von vielen engagierten Bürgern/innen besucht wurden. Unter hohem Zeitaufwand wurden von 2009 bis 2012 deren Vorstellungen vom zukünftigen Bild von Fahrensodde  ermittelt. Die wesentlichen Ergebnisse lauteten:

Der Charakter von Fahrensodde sollte nicht verändert werden,

Freizeit, Sport und Naherholung sollten in Fahrensodde weiterhin uneingeschränkt

möglich sein,

es sollte keine Wohnbebauung stattfinden,

das bestehende Gewerbe sollte erhalten bleiben,

neues Gewerbe sollte maritimen Charakter haben,

die Nutzung von Gebäuden und Grünflächen sollte weiterhin möglich bleiben,

durch die Sanierung bestehender Gebäude sollten weiterhin kostengünstige Räumlichkeiten für die UNI Flensburg, die DLRG und die Vereine  angeboten werden. 

In einem einstimmigen Beschluss der Ratsversammlung vom 17.01.2013 wurden diese Ziele gegen den Willen der Stadtverwaltung von allen Parteien getragen.

Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Bürgerwille und Parteien gemeinsam der Stadtverwaltung klare Vorgaben machen, welche Ziele sie zu verfolgen hat.

Und was ist heute daraus geworden?

 

Fahrensodde 1:

Hier stand das JAW-Gebäude. Der Planungsausschuss genehmigte 5 Reihenhäuser, tatsächlich gebaut werden 2 Edelvillen. Aussage vom Chef der Stadtplanung, Dr. Peter Schroeders: „Soviel Flexibilität muss sein“. Die Vergabe an den neuen Investor – ein reichlich undurchsichtiges Verfahren. Die Bäume am Hang dahinter wurden abgeholzt aber unsere Politiker zeigten kaum Interesse. Die Stadtverwaltung gestaltete mal wieder nach eigenem Gusto. Das entspricht eindeutig nicht dem geäußerten Bürgerwillen!

 

Fahrensodde 20:

Es gab einmal den Beschluss der Ratsversammlung, städtische Grundstücke an der Förde nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch auf Erbpacht zu vergeben.

Seit Jahren ist der kümmerliche Zustand der ehemaligen Flugzeughalle und der DLRG-Räumlichkeiten bekannt. Die Gebäude befinden sich im Eigentum des Fachbereichs Kommunale Immobilien, aber die Stadtverwaltung investierte kein Geld in die Instandhaltung. Es fand sich ein Investor, der bereit war, den Bürgerwillen umzusetzen, die Gebäude zu sanieren und Räumlichkeiten für UNI, DLRG und Vereine preisgünstig zur Verfügung zu stellen. Aber die Stadtverwaltung wollte das Grundstück lieber verkaufen und leistete entsprechenden Widerstand:

Der vereinbarte Vertragsentwurf wurde nie von der Verwaltung vorgelegt,

die Anforderungen der Verwaltung an den Investor erhöhten sich ständig,

die finanziellen Rahmenbedingungen der Verwaltung wie kurze Pachtlaufzeiten und hohe Pacht, Kauf der maroden Gebäude zu überhöhten Preisen nebst weitern Auf-

lagen wie der Bau einer Promenade und die erzwungene Subventionierung der Mieten durch das Gewerbe ließen marktgängige Mieten nicht mehr zu. Das Projekt war nicht mehr umsetzbar wie von der Stadtverwaltung beabsichtigt.

Im September 2014 kippten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne ihren Beschluss vom Januar 2013. Sie kamen damit dem Wunsch der Stadtplanung entgegen und beschlossen einen Bebauungsplan. Dessen öffentliche Vorstellung geriet am 14. Juli 2015 zu einer Bürgerinformationsvorenthaltungs-Veranstaltung, weil die Stadtverwaltung nur zwei untergeordnete Sachbearbeiter abgeteilt hatte, welche die Fragen der Bürger nur unzureichend oder gar nicht beantworten konnten. Hier praktizierte die Stadtverwaltung genau das Gegenteil von Bürgerinformation und Berücksichtigung des Bürgerwillens!

Die Stadtplanung „entdeckte“ im April 2016 den maroden Zustand der DLRG -Unterkunft als fadenscheiniges Argument für den Grundstücksverkauf. Angeblich als Anschubfinanzierung für einen Neubau der DLRG Unterkunft. Dabei hätte diese  längst fertig sein können, wenn nicht ausgerechnet diese Stadtverwaltung den ersten Investor vor zwei Jahren zum Aufgeben gezwungen hätte.

Die Seglervereinigung und der Flensborg Yachtclub wurden geködert, indem die Stadtverwaltung ihnen die von ihnen gepachteten Grundstücke zum Kauf anbot, somit war auch der SSW für den Verkauf von Wassergrundstücken. Und der Beschluss, städtische Grundstücke am Wasser nur noch auf Erbpacht zu vergeben, war nur noch Geschichte.

Das noch viel größere Spielfeld eröffnet sich demnächst am Hafen-Ostufer, von den Raiffeisen-Silos bis zur Harniskaispitze. Hier stehen in den nächsten Jahren 80 bis

90.000 m² Wassergrundstücke in bester Sonnenlage zur Disposition.

 

Klarschiff am Ballastkai:

Hier kann jede(r) Flensburger(in) eindrucksvoll besichtigen, wie es aussieht wenn die

Stadtverwaltung den klar geäußerten Bürgerwillen missachtet.

Bei allen städtischen Immobilienangelegenheiten, vom Kollunder Wald bis zum Discountmarkt in der Steinstraße, von den Raiffeisen-Silos über die Harniskaispitze bis nach Fahrensodde muss der ermittelte Bürgerwille auch berücksichtigt werden und darf nicht, wie in Fahrensodde geschehen, ausgetrickst und abgebügelt werden!

Solange es ein Oberbürgermeister zulässt, dass seine Fachbereichsleiter derartig mit dem Bürgerwillen umgehen, solange brauchen sich die Bürger auch nicht zu wundern, dass die Stadtverwaltung Immobilienangelegenheiten nach eigenem Gusto regelt. Den nächsten Oberbürgermeister können wir erst in fünf Jahren wählen. Es wäre daher angeraten, einen OB zu wählen, der (die) dafür sorgt, dass der in diversen Bürgerbeteiligungsverfahren ermittelte Bürgerwille auch tatsächlich umgesetzt wird, und das nicht nur verbal.

 

Für den Vorstand der IG Ostufer

Gerd Strufe, 1. Vorsitzender